DIW-Chef erteilt Bürgerfonds für Straßenbau eine Absage

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch der Chef der zuständigen Expertenkommission haben Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Regierung einen Bürgerfonds für Infrastrukturprojekte plant. So hatte unter anderem die Zeitung Die Welt gemeldet, dass sich die Bürger künftig an der Sanierung von kommunalen Straßen und Schulen beteiligen könnten. Im Gegenzug würde die öffentliche Hand eine entsprechende Verzinsung zahlen.

   Der Chef der Expertenkommission, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, nannte die den Berichten zugrundeliegenden Informationen überholt. "Das sind zum Teil veraltete Informationen. Die Diskussion hat sich sehr viel weiter entwickelt", sagte Fratzscher Dow Jones Newswires. Die Kommission stelle vor allem die staatliche Perspektive in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

   Auch der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, dass die Berichte nicht zutreffend seien. "Das, was wir am Wochenende gesehen haben, waren Zwischenstände einzelner Kommissionsmitglieder", sagte Tobias Dünow. Erst im April sollen erste Zwischenergebnisse vorgestellt werden.

   Wirtschaftsminister Gabriel hatte die Expertenrunde im vergangenen Jahr einberufen, um Vorschläge entwickeln zu lassen, wie in Deutschland mehr Geld für Investitionen locker gemacht werden kann. Ausdrücklicher Wunsch des Ministers ist es, dass sich auch Privatwirtschaft an der Finanzierung von Straßen und Schienen beteiligt. Die Ansicht teilt auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er will die Wirtschaft ebenso dabei haben, erteilte den Bürgerfonds allerdings eine Absage.

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   February 16, 2015 10:59 ET (15:59 GMT)

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