Deutsche Privatbanken wollen keine Regulierungspause

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die Privatbanken in Deutschland fordern keine Pause bei der Straffung von Vorschriften für die Kreditbranche. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BDB), Michael Kemmer, sagte zum Jahresauftakt: "Wir wollen keine Pause. Aber wir sollten uns hinsetzen und aufschreiben, was in welchem Bereich gemacht worden ist." Es komme jetzt darauf an, Widersprüche in der Regulierung aufzudecken und ungewollte Folgen zu vermeiden.

   Kemmer wollte den Vorwurf nicht gelten lassen, dass die Geldhäuser ihr Geschäft seit der Finanzkrise eigentlich nicht sicherer gemacht haben. Vor kurzem hatte sich auch Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen in deutlichen Worten dagegen gewehrt und für Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt.

   "Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgehen immer noch die Regeln", hatte sich Fitschen aufgeregt. Schäuble hatte zuvor darauf bestanden, dass die Branche nicht mit Milde rechnen könne. Die Kreativität der Branche sei noch immer groß, die Regulierung zu umgehen, hatte der CDU-Politiker gesagt.

   Bei seiner Rede zum Neujahrsempfang beklagte sich Kemmer über die sechs Monate Aufschub für das europäische Zahlungssystem SEPA. "Es war immer die EU-Kommission, die gesagt hat, seid hart, Stichtag ist der 1. Februar. Über die Entscheidung sind wir jetzt ein bisschen genervt", erklärte der BDB-Chef. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission überraschend entschieden, die Übergangsfrist um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Banken rechnen deshalb mit mehr Aufwand und höheren kosten.

   Das neue Jahr werde für die Branche kein leichtes, warnte Kemmer. "Die Zeiten bleiben angespannt. Der Berg, der vor uns liegt, ist immer noch kein Hügel." Schwierig sei das Niedrigzinsumfeld auch für die Banken und die Anforderungen durch neue Gesetze kein Kinderspiel. Mit Sorge sieht der Verband zum Beispiel die neuen Dokumentationspflichten bei der persönlichen Beratung. Die Gespräche müssen laut der neuen EU-Richtlinie (MifiD II) der EU aufgezeichnet und gespeichert werden. Im BDB sind nach eigenen Angaben über 200 private Banken organisiert, darunter auch Deutsche Bank und Commerzbank.

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   January 15, 2014 07:50 ET (12:50 GMT)

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