Deutsche Bank beruft außerordentliche Hauptversammlung ein

   Die Deutsche Bank beruft wegen der erfolgreichen Anfechtung mehrerer Beschlüsse des jüngsten Aktionärstreffens eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Diese soll am 11. April stattfinden, teilte das Frankfurter Institut überraschend mit. Verschiedene Kläger hatten Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 zur Gewinnverwendung, zur Wahl des Abschlussprüfers und zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern vor Gericht angefochten und im Dezember Recht erhalten.

   Mit der außerordentlichen Hauptversammlung strebt die Bank trotz der laufenden Berufung gegen das Urteil Rechtssicherheit an. Außerdem will das Institut sicherstellen, dass die nächste reguläre Hauptversammlung wie geplant am 23. Mai 2013 stattfinden kann. Außerdem wird die Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2012 sowie des Form 20-F auf Mitte April 2013 verschoben. Die Geschäftszahlen hat die Bank bereits Ende Januar mitgeteilt.

   Das Landgericht Frankfurt hatte im Dezember die Aufsichtsrats-Wahl sowie die Entlastung des Vorstands bei der Hauptversammlung 2012 für nichtig erklärt. Grund war die Verletzung des Rederechts eines Aktionärs, wie aus dem Urteil hervorging. Auch die Feststellung des Jahresabschlusses ist nach Urteil des Gerichts nicht gültig. Die Klage war von einem Aktionär aus dem Lager des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch eingereicht worden, der bei der Hauptversammlung nicht zur Sache reden durfte.

   Das Institut hat seit 2002 mit Anfechtungen der Beschlüsse der Hauptversammlung zu kämpfen. Sie befindet sich seit dieser Zeit im Streit mit dem Medienunternehmer und seit dessen Tod mit seinen Erben. Erst Anfang Dezember hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Deutsche Bank eine Mitverantwortung für den finanziellen Untergang des Kirch-Konzerns hat. Damit muss die Bank den Erben Schadensersatz zahlen. In einem Interview hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank, Rolf Breuer, die Kreditwürdigkeit des Medien-Imperiums von Kirch in Frage gestellt. Dies hatte nach Meinung von Kirch die Insolvenz seines Unternehmens mit ausgelöst.

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   February 26, 2013 13:41 ET (18:41 GMT)

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