Defizit fällt 2015 laut Schelling "deutlich besser" als geplant

Neben der Schuldenbremse im Verfassungsrang und einer "radikalen Trendwende bei den aktiven Arbeitsmarktmitteln wären langfristig wirksame Reformen bei den Pensionen der dritte Hebel, bei dem Schelling für eine Reform der Staatsfinanzen ansetzen würde - könnte er alleine und ohne Bremser in der eigenen Partei oder beim Koalitionspartner entscheiden. Außerdem wünscht er sich eine große Förderreform.

Schelling sprach sich für einen Automatismus bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung an, die Lebenserwartung sollte aber nicht das einzige Kriterium sein. Er machte auch deutlich, dass er für eine raschere Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern ist. Ein Thema ist ihm auch die Valorisierung der Pensionen, die für aktive nach der Inflation aber für Anwärter im Pensionskonto nach den Lohnsteigerungen und damit dynamischer erfolgt. Darüber müsse man diskutieren. Bei allen Reformen brauche es aber eine Garantie, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. Die Regierung will am 29. Februar eine große Pensionsreform vorstellen, Schelling hielt heute an dem Datum fest.

Den Landesfinanzreferenten will Schelling in der nächsten Sitzung vorschlagen, dass sie fünf Prozentpunkte aus der Körperschaftssteuer variabel gestalten dürfen. Er vermute zwar, dass rasch alle wieder 25 Prozent KöSt verrechnen würden, aber grundsätzlich würden nun Modelle mit Finanzautonomie durchgerechnet. "Wenn das die Mehrheit der Länder dann nicht will, sollen sie der Bevölkerung erklären, warum sie das nicht mögen", so Schelling. Der Finanzminister würde auch gerne alle Kindergärten den Kommunen zuordnen und dann allen pro Kopf den gleichen Betrag überweisen - direkt an die Kommunen ohne Umweg über die Länder. Das habe aber bei den Ländern zu einem Aufschrei geführt. Dabei funktioniere so ein Modell bei den Fachhochschulen gut.

Derzeit stellen die Länder nur ihre Leistungen in die Transparenzdatenbank, nicht aber die Auszahlungen, kritisierte Schelling. "Dann brauche ich aber keine Transparenzdatenbank". Die Länder hätten Geld bekommen, um die Datenbank zu befüllen - "das hätte ich jetzt gerne zurück", so der Finanzminister. Man müsse die Datenbank entweder ganz befüllen - wie es der Bund schon tue - oder "kippen". "Ich bin für befüllen", stellte Schelling klar. Auch der Länderstudie, wonach die Kosten-Nutzen-Relation der Transparenzdatenbank nicht so gut sei, misst Schelling wenig Gewicht bei. Es wäre leicht, eine Studie erstellen zu lassen, die einen hohen Nutzen belegen würde.

Schelling setzt sich auch für eine Reform der Mindestsicherung und eine Differenzierung ein. Schon jetzt schwanken die Leistungen für eine "Normfamilie" je nach Bundesland um "mehrere hundert Euro", erinnerte er und sagte: "Eine bestimmte Attraktivität für Migration steckt auch in den Sozialleistungen, auch wenn das bestritten wird."

(Schluss) tsk/pm