Dämpfer für die CDU in Deutschland bei der Europawahl

   (Technische Wiederholung)

   In Deutschland und 20 weiteren EU-Staaten haben die Bürger am Sonntag zum Abschluss der viertägigen Europawahl ihre Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt. Briten und Niederländer hatten am Donnerstag als erste gewählt, es folgten fünf weitere Länder.

   Während sich in Deutschland, Frankreich und Portugal eine höhere Wahlbeteiligung abzeichnete als vor fünf Jahren, gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen. Mit Spannung und Bangen wird auf das Abschneiden der EU-Gegner geblickt. Mit Ergebnissen ist am späten Sonntagabend zu rechnen. Erste Hochrechnungen aus Deutschland liegen jedoch bereits jetzt vor.

   So kommt die CDU laut Infratest/dimap auf 36,1 Prozent der Stimmen in Deutschland - und verliert damit deutlich gegenüber 2009. Für die SPD stimmten 27,6 Prozent der Wahlberechtigten, für die Grünen 10,9 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 7,8 Prozent der Stimmen, die AfD auf 6,5 Prozent, und die FDP auf 3,1 Prozent.

   Die Wahl sei "sehr wichtig", hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appelliert, nachdem er in Lissabon seine Stimme abgegeben hatte. Denn ein Großteil der Gesetze, die das Alltagsleben der Menschen beeinflussten, würden in Brüssel oder Straßburg verabschiedet. Der Portugiese betonte, dass das Ergebnis der Europawahl erstmals auch für die Auswahl des neuen Kommissionschefs berücksichtigt werden muss.

   Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass Deutschland künftig im Europaparlament von mehr Parteien vertreten sein wird als je zuvor. Denn erstmals hatte für die Europawahl keine Sperrklausel gegolten, wie sie etwa bei Bundestagswahlen in Form einer Fünf-Prozent-Hürde gilt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte bedeutet, dass eine Partei auch schon mit relativ wenigen Stimmen einen Parlamentssitz gewinnen konnte.

   In den Niederlanden war die EU- und islamfeindliche Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders überraschend abgestürzt. Doch in Großbritannien fuhr die europafeindliche UKIP offenbar einen historischen Triumph ein. Mit der Kampfansage, sein Land aus der EU zu führen, brachte es der Rechtspopulist Nigel Farage bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen jedenfalls zu massiven Zugewinnen.

   Mit starken Ergebnissen für Rechtsextreme wird auch in Griechenland und Frankreich gerechnet.

   Insgesamt fast 400 Millionen Menschen waren seit Donnerstag EU-weit zur Wahl der 751 EU-Abgeordneten aufgerufen, Deutschland stellt mit 96 die meisten von ihnen. Erste Prognosen werden ab 22 Uhr veröffentlicht, erste Hochrechnungen dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr bekanntgegeben werden.

   Die Parteienfamilien haben erstmals europaweite Direktkandidaten aufgestellt. Bei den Sozialdemokraten ist es der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, bei den Konservativen Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker. Ob einer von beiden tatsächlich die mächtige Brüsseler Bürokratie leiten wird, ist aber fraglich: Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auch der britische Premier David Cameron gegen einen entsprechenden Automatismus.

   Der neue Kommissionschef muss - auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs - im Parlament eine Mehrheit bekommen. Trotz leichter Zugewinne der Sozialdemokraten dürfte Prognosen zufolge die Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Fraktion bleiben. Angesichts der erwarteten Zuwächse an den Rändern wird zur Kür des neuen Kommissionschefs vermutlich aber eine große Koalition notwendig.

   Kontakt zum Autor: konjunktur@dowjones.com

   DJG/WSJ/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   May 25, 2014 12:22 ET (16:22 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 22 PM EDT 05-25-14