CSU wirft Bund bei Katastrophenschutz mangelnde Ehrlichkeit vor

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Debatte zur Stärkung des Katastrophenschutzes wirft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit vor. "Egal ob die Bundesinnenministerin mehrfach seit der Ahrtalkatastrophe oder aktuell die Bundesaußenministerin: Ständig betont die Bundesregierung die Wichtigkeit eines starken Zivil- und Katastrophenschutzes und kündigt dessen Ausbau an. Wenn es aber um die Umsetzung geht, leider absolute Fehlanzeige", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es brauche Taten statt leerer Worte.

Das Gegenteil sei aber der Fall, so Herrmann. "Im Anfang Juli von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf setzt der Bund für 2024 im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes rigoros den Rotstift an." Für das Technische Hilfswerk sollten die Mittel um fast zehn Prozent sowie für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um mehr als 20 Prozent gekürzt werden.

"Bereits im Bundeshaushalt 2023 sind die Mittelansätze im Bevölkerungsschutz beim THW um rund 20 Prozent und beim BBK um mehr als 25 Prozent gekürzt worden", sagte Herrmann. Genauso ärgerlich sei es, dass auch die weitere Förderung des Sirenenausbaus auf der Strecke bleibe. "Die bundesweit vorgesehenen und einer Sperre des Haushaltsausschusses unterliegenden 5,5 Millionen Euro sind ein schlechter Witz und nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken, bevor uns die nächste Katastrophe heimsucht."

Herrmanns Kritik bezog sich auf eine Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch beim Technischen Hilfswerk (THW) im rheinland-pfälzischen Germersheim. Dort hatte sie die Notwendigkeit eines starken Katastrophenschutzes betont./had/DP/stw