CDU-Wirtschaftsrat: Regierung sollte mehr für Bürokratieabbau tun

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung zu mehr Engagement beim Bürokratieabbau aufgerufen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Immer neue Dokumentations- und Transparenzpflichten belasten den Unternehmensalltag. Zugleich nehmen Rechtsvorschriften an Umfang und Komplexität zu, so dass unternehmerisches Handeln ohne externe Beraterleistungen kaum mehr möglich ist. Dies betrifft vor allem das Steuer-, Arbeits- oder Umweltrecht."

Steiger kritisierte weiter, kleinteilige Entlastungsvorstöße wie die Anhebung der Grenze für Wirtschaftsgüter mit geringem Wert (GWG-Grenze) verpufften, wenn an anderer Stelle größere Belastungen wieder aufgebaut würden. "Ich denke hier an die regelmäßige Übererfüllung europäischer Vorgaben, aktuell bei der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltung, dem Bürokratiemonster Europäische Datenschutzgrundverordnung oder an die überbordenden Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Gerade beim Thema Bürokratie gilt: Weniger ist mehr", mahnte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat der CDU versteht sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und bietet Unternehmen eine entsprechende Plattform, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mitzugestalten./rm/bk/DP/he