CDU-Spitze tritt beim Thema Steuern auf die Bremse

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Spitze hat Erwartungen an schnelle Steuersenkungen gedämpft. Aktuelle Themen seien unter anderem die EEG-Novelle, die Reform der Erbschaftsteuer, die Bund-Länder-Finanzen oder der EU-Türkei-Flüchtlingspakt. "Diese Projekte gilt es nun abzuarbeiten", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach Sitzungen der Parteigremien. Man sei sich in den Gremien einig gewesen: "Darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht Debatten führen, die jetzt noch gar nicht anstehen. Dazu gehört auch die Steuerpolitik", erklärte Tauber.

   Für die CDU sei ganz klar, dass ein Haushalt ohne neue Schulden Priorität habe, sagte Tauber. Das sei nun drei Jahre lang gelungen und trage die Handschrift von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Blick auf das Ganze Tauber erklärte gleichzeitig aber auch, dass man im Zuge der Erarbeitung des neuen Programms für die Bundestagswahl 2017 sowohl über das Thema Rente als auch über das Thema Steuern reden werde. Dies geschehe aber alles im Rahmen der Aufgaben, die der Staat noch erfüllen müsse. So rede man dieser Tage über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. "All das muss in Einklang miteinander gebracht werden und steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung", betonte Tauber.

   Hintergrund sind Forderungen aus Teilen der Union, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Spitzensteuersatz zu ändern. Dieser beträgt 42 Prozent und schlägt ab einem Einkommen von 53.600 Euro zu Buche.

   "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken."

   Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte, die Union müsse "gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen". Dies sei ein "identitätsstiftendes Thema" für CDU und CSU , sagte Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verweis auf Finanzplanung Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, kündigte in der Süddeutschen Zeitung für Juli ein Konzept zu Änderungen beim Spitzensteuersatz an.

   Tauber sagte dazu, es sei wichtig, dass sich die MIT und die Finanzpolitiker der Fraktion mit Blick auf das Wahlprogramm an der Debatte über Steuern beteiligten. "Das werden sie auch tun, das ist auch gut so, da gibt es überhaupt keinen Dissens".

   Aus Kreisen der Parteispitze wurde beim Thema Steuern zudem auf die mittelfristige Finanzplanung verwiesen. Diese gibt das Gerüst des Haushalts bis 2020 vor. Hier seien bereits Aufgaben des Staates definiert und eingeplant, auch unter Einberechnung der zu erwartenden Steuereinnahmen, hieß es aus CDU-Kreisen. Diese Maßnahmen gelte es in der laufenden Debatte zu berücksichtigen.

   "Wir hoffen, dass die Steuern weiter sprudeln. Aber wissen tun wir es schließlich nicht", dämpfte ein Präsidiumsmitglied die Erwartungen an eine schnelle Richtungsänderung in der Steuerpolitik der CDU.

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   May 30, 2016 09:25 ET (13:25 GMT)

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