Bundestag beschließt Nachtragsbudget für Flüchtlingskosten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann in diesem Jahr 5 Milliarden Euro im Haushalt beiseitelegen, um die höheren Kosten im kommenden Jahr zahlen zu können. Festgelegt ist dies in einem Nachtragshaushalt, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die Koalitionsfraktionen stimmten zu, die Linken dagegen, und die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament.

   Zur Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den kommenden Jahren wird mit diesem Nachtragshaushalt eine Rücklage gebildet, der 5 Milliarden zugeführt werden.

   Er sieht auch vor, die Hilfen des Bundes für die Länder dieses Jahr auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. In dem Nachtragsbudget sind außerdem zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Klimapolitik enthalten. Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Soll um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden.

Maßnahmenpaket ist schon in Kraft Eigentlich hätte Schäuble mit dem Überschuss in diesem Jahr Schulden tilgen müssen, mit dem Nachtragshaushalt werden die Gelder aber in das kommende Jahr überführt. Der Bund will dadurch die Mittel zur Flüchtlingshilfe aufbringen, ohne zwangsläufig den ausgeglichenen Bundeshaushalt infrage zustellen.

   Das Bundeskabinett hatte das Nachtragsbudget Ende September im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die wichtigste Neuerung des Pakets, das nach einem parlamentarischen Eilverfahren bereits seit Ende Oktober in Kraft ist, ist die Zahlung einer Pauschale pro Flüchtling und Monat in Höhe von 670 Euro. Zudem beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau.

   Außerdem erhalten die Länder jährlich 350 Millionen Euro extra für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bestandteil des Maßnahmenpakets ist aber auch eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Geldleistungen werden nur noch höchstens einen Monat im Voraus gezahlt, und anstatt eines Taschengeldes gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Sachleistungen.

Grünen wollen mehr Geld für die Kommunen Schäuble hat mehrfach betont, "wenn möglich" auch 2016 die schwarze Null im Bundeshaushalt retten zu wollen. Der Finanzminister hat aber auch klar gemacht, dass die Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge nicht am Geld scheitern soll. Ob die schwarze Null noch zu halten ist, könnte sich anhand der Zahlen der neuen Steuerschätzung herausstellen, die am Nachmittag veröffentlicht werden.

   Der SPD-Budgetsprecher Johannes Kahrs betonte in der Debatte über den Nachtragshaushalt, die Große Koalition wolle "keine neuen Schulden machen, solange es irgend geht - und im Moment geht es".

   Doch die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk kritisierte, die Kommunen würden mit dem Haushalt "nicht ausreichend ausgestattet", denn die den Berechnungen zugrunde liegende Annahme von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei bereits praktisch erreicht. Bis Ende Oktober waren es schon insgesamt 758.000 Flüchtlinge, wie die Regierung erst am Donnnerstag mitteilte. Hajduk forderte deshalb, eine halbe Milliarde Euro mehr für die Kommunen bereitzustellen.

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   November 05, 2015 08:14 ET (13:14 GMT)

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