Bundesrat will Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzten - Presse

   Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll bereits in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 1. März ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den entsprechenden Entwurf.Es gilt als sicher, dass die 18-seitige Vorlage angenommen wird.

   Auch das CDU-geführte Saarland hat seine Zustimmung angekündigt. Das Papier sieht vor, dass eine neunköpfige Mindestlohnkommission die Höhe jährlich anpasst. Dem Gremium sollen jeweils drei Vertreter der Spitzenorganisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie drei unabhängige Sachverständige aus der Wissenschaft angehören, heißt es.

   In Umfragen sprechen sich etwa zwei Drittel der Bundesbürger für einen Mindestlohn aus. 1,4 Millionen Menschen verdienen derzeit weniger als 5 Euro pro Stunde.

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   February 21, 2013 01:04 ET (06:04 GMT)

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