Bundesrat-Vorstoß gegen unerwünschte Firmenkäufe

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung für einen besseren Schutz deutscher Technologie gegen unerwünschte ausländische Firmenübernahmen ausgesprochen. Das zielt vor allem auf China, auch wenn die Volksrepublik in dem bayerischen Antrag nicht namentlich genannt ist. "Im vergangenen Jahr haben wir eine deutliche Zunahme strategisch motivierter ausländischer Investitionen in Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien unserer Industrie erlebt", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag nach der Abstimmung.

Unter anderem soll der Bund Direktinvestitionen über 25 Prozent verbieten können, wenn diese nicht in erster Linie auf "marktwirtschaftlichen Überlegungen" basieren. "Häufig stecken staatliche Subventionen dahinter, die zu überhöhten Preisen und damit zu erheblichen Marktverzerrungen führen", sagte Aigner. Entschließungen gehören zu den parlamentarischen Mitteln des Bundesrats, sind aber rechtlich nicht verbindlich.

Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY haben Unternehmen aus China ihre Investitionen in Europa im vergangenen Jahr von 30,1 auf knapp 86 Milliarden Euro nahezu verdreifacht und sich an 309 Firmen beteiligt oder diese übernommen. Das waren mehr als in den vorangegangenen vier Jahren zusammen.

Die chinesische Regierung verfolgt das offizielle Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts den Westen und Japan technologisch zu überflügeln. Gezielte Käufe von Hightech-Firmen sind ein Mittel dazu. Vergangenes Jahr hatte etwa die Übernahme des Augsburger Roboterbauers KUKA durch einen chinesischen Investor für Aufsehen gesorgt./cho/DP/she