Budget - SP-Schmid ortet Kaputtspar-Ambitionen bei Schelling

Die Schlüsse des Finanzministers aus der erwarteten Übererfüllung des Budgets 2015 sind für Schmid unverständlich. "Wenn Schelling von einer 'großen Pensionsreform' und einer 'Trendwende' bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik spricht, meint er rigorose Kürzungen. Fakt ist aber - das hat sich in vielen EU-Staaten leider dramatisch gezeigt -, dass ein Kaputtsparen der falsche Weg ist, weil dadurch ausschließlich Armut und Arbeitslosigkeit forciert werden."

Wachstum und Beschäftigung ließen sich nicht herbeikürzen, sondern nur durch Investitionen ankurbeln. "Langsam sollte sich das auch in der ÖVP herumgesprochen haben." Alle vorliegenden Daten zeigten, dass es keine Notwendigkeiten für paradigmatische Veränderungen im Pensionssystem gebe. Der "Sozialabbau-, Kürzungs- und Privatisierungsfetischismus" neoliberaler und konservativer Kräfte sei "bar jeder empirischen Evidenz und wirtschaftspolitischen Vernunft", so Schmid.

(Schluss) ham/dru