Brinkhaus drückt bei Förderalismusreform aufs Tempo

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt aufs Tempo, um die Politik mit einer Föderalismusreform handlungsfähiger zu machen. "Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen klarer aufgeteilt werden. Es muss viel deutlicher werden, wer für was verantwortlich ist und wer was bezahlt", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung müsse hinterfragt werden, ob die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern noch zeitgemäß sei.

Auch über die Abstimmungsregeln im Bundesrat müsse man nachdenken, forderte Brinkhaus. "Gesetzgebung und Verwaltung müssen in einer schnelleren Welt schneller reagieren können", mahnte er.

Im Mai hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im zeitlichen Umfeld der Feiern zu 70 Jahren Grundgesetz eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. Der CDU-Politiker hatte auf die vielen Koalitionsvarianten in den Bundesländern verwiesen. Die Vielfalt führe oft zu Enthaltungen im Bundesrat, weil dies die Koalitionsverträge in den Ländern bei Nichteinigkeit so vorsähen. Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeschlagen, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen werten. Aus den Ländern kamen dazu aber skeptische bis ablehnende Stimmen.

In der Föderalismusreform von 2006 wurde bereits eine Reihe von Kompetenzen zwischen Bund und Länder klarer geregelt. 2009 folgte eine Neuregelung der Finanzbeziehungen. Nun beklagte Schäuble aber eine "Rückabwicklung". So mache der Digitalpakt für die Schulen vieles komplizierter./bk/DP/zb