Börsen-Zeitung: (Un)vereint gegenüber China / Kommentar zu den europäisch-chinesischen Beziehungen von Julia Wacket

Es war vor allem Xi, der gestern in Paris um mehr Vertrauen in den gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen geworben hat. Womit er einen wunden Punkt getroffen hat, ist die Angst der Europäer um ihre kritische Infrastruktur und vor Spionage durch Huawei beim 5G-Ausbau doch aktuell besonders groß. Peking ist aber nun mal nicht mehr "Werkbank der Welt", sondern drängt in Bereiche, die anspruchsvoller sind und lange Zeit Domäne der Industrieländer waren. Auch zunehmende Investitionskontrollen werden Pekings wirtschaftliche Bedeutung und wachsenden politischen Einfluss nicht aufhalten können
das sollte daher auch nicht das Ziel der Europäer sein.

Das Ziel kann es aber durchaus sein, unfairen Wettbewerb wie bei Chinas Industrie- und Subventionspolitik zu verhindern. Deswegen ist es richtig, wenn die EU China erneut zu mehr Marktöffnung aufruft und sie das Thema Subventionen durch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angehen will. Denn Xi hat bei marktorientierten Reformen schon viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Gleichzeitig sollte die EU eine selbstkritische Haltung einnehmen. Ein offeneres China einzufordern, muss für Europa auch heißen, selbst offen zu bleiben.

Vor allem aber muss Europa vereint auftreten. Das ist im Umgang mit China, wie in vielen anderen Bereichen, noch nicht der Fall. Die EU-Länder akzeptieren allzugern bilaterale Deals mit Peking, wie Paris am Montag den milliardenschweren Deal mit Airbus. Jedes Land will seine eigenen Wirtschaftsbeziehungen mit Peking ausbauen. Während einige EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, chinesischen Investitionen zusehends skeptisch gegenüberstehen, sind andere offen dafür. Italiener und Osteuropäer sind unglücklich darüber, dass der Rest der EU sie belehren will, sich von Chinas Seidenstraßen-Initiative fernzuhalten - ist es doch vor allem Westeuropa, das bisher vom Handel mit China profitiert hat. Die EU braucht daher nicht nur mehr Vertrauen in China, sondern auch mehr politischen Willen zur Gemeinsamkeit- sonst droht jegliche gemeinsame China-Strategie zu scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

(Börsen-Zeitung, 27.03.2019)

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