BDI warnt bei 5G vor ausländischer Einflussnahme

FRANKFURT (Dow Jones)--In der Diskussion um einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen den chinesischen Hersteller positioniert. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. "Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität." Für Kempf ist klar: "Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden."

Vor einem Jahr hatte sich Kempf noch gegen Ausschlüsse einzelner Anbieter ausgesprochen. "Davon halte ich nichts", sagte er im Februar 2019: "China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen."

Unterdessen empfiehlt die EU-Kommission einem Bericht zufolge seinen Mitgliedstaaten, beim 5G-Netzausbau Huawei nicht auszuschließen. Das geht aus einem bislang vertraulichen Kommissions-Bericht hervor, der offiziell am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll, wie das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet.

In dem Bericht werden nach monatelangen Abstimmungen mit den nationalen Cybersicherheits-Agenturen Maßnahmen vorgestellt, wie die Mitgliedstaaten Sicherheitsrisiken beim Netzausbau reduzieren können. Laut Business Insider spricht sich Brüssel explizit nicht dafür aus, bestimmte 5G-Anbieter auszuschließen. Damit gibt die Kommission grundsätzlich grünes Licht für eine Beteiligung Huaweis auch am deutschen Netzausbau. Ein Kommissions-Sprecher will sich gegenüber dem Magazin nicht äußern, sondern verweist lediglich auf den Bericht, der kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll.

Im Deutschen Bundestag bemühen sich CDU und CSU, ihren Streit um die Beteiligung von Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu überwinden. Am Dienstag stehen in der Fraktion zwei Papiere zur Abstimmung, wie das Handelsblatt berichtet. Ein von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden formulierter Kompromissvorschlag ist den Huawei-Gegnern in der Fraktion nicht restriktiv genug. Sie haben daher einen Änderungsentwurf ausgearbeitet.

Beide Papiere gehen deutlich über das hinaus, was Kanzlerin Angela Merkel anstrebt. Merkel favorisiert ein Verfahren, bei dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 5G-Komponenten zertifiziert und Hersteller wie Huawei zusichern müssen, vertrauenswürdig zu sein. In den Entwürfen der Fraktion heißt es dagegen, "dass der technischen Überprüfung und Überwachung eines so komplexen und dynamischen Systems wie eines 5G-Netzes Grenzen gesetzt sind" und Sicherheitsrisiken "nicht vollständig eliminiert" werden können.

Die Abgeordneten stellen zudem klar, dass Anbieter nur als vertrauenswürdig gelten können, wenn sie einen "klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Für "kritische Komponenten" müssten "höchste Sicherheitsanforderungen" gelten. Dies würde, so heißt es aus Kreisen der Fraktion, zumindest einen Teilausschluss von Huawei bedeuten.