Bauernverband gegen 'Strafsteuern' auf Fleisch und Milch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Bauernverband lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch ab. "Strafsteuern halten wir nicht für sinnvoll", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Berater der Bundesregierung hatten eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte empfohlen. Da bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, solle für sie der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten, heißt es in einem Klimagutachten, das am Freitag an Landwirtschafts- und Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben wurde. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent.

Krüsken sagte, das Klimagutachten enthalte generell gute Ansätze. Höhere Steuern aber hätten keine Lenkungswirkung für die Konsumenten. Es sei fraglich, ob die Verbraucher dann weniger Fleisch essen würden. "So pauschal funktioniert das nicht." Die Frage der Besteuerung sei ein "kompliziertes Gelände". Der Bauernverband halte außerdem nichts davon, tierische Produkte mit Blick auf den Klimaschutz "pauschal zu dämonisieren". Es komme darauf an, wie und mit welcher Effizienz die Produkte erzeugt werden. In Deutschland werde klimafreundlich produziert, es gebe gute Böden und gute natürliche Standortbedingungen, außerdem gälten hohe Standards.

In dem Klimagutachten der Wissenschaftlichen Beiräte heißt es weiter, wenn die Deutschen nur noch so viel tierische Produkte essen würden, wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehle, könnten rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart werden. Kostenloses Kita- und Schulessen, das diesen Empfehlungen folge, wäre "zu prüfen".

Die DGE empfiehlt, nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche zu essen. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Fleischwarenindustrie isst jeder Deutsche im Schnitt gut 60 Kilogramm Fleisch im Jahr, das ist mehr als ein Kilogramm pro Woche.

Deutschland und die EU wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 bis 95 Prozent reduzieren. In dem Gutachten empfehlen Wissenschaftler dem Agrarministerium, was in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie im Bereich Ernährung getan werden kann, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch, das Düngerecht zu verschärfen und konsequenter durchzusetzen. Die Experten schlagen eine Stickstoff-Abgabe vor, wenn Landwirte die Überdüngung nicht hinreichend reduzieren.

Agrarminister Schmidt teilte mit, das Gutachten werde nun intensiv geprüft. Beim Klimaschutz sei die Landwirtschaft "Teil der Lösung". Klimaschutz und Ernährungssicherung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden./ted/DP/he