Baerbock verlangt von UN Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine differenzierte Debatte über die Zukunft des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge geworben und von der UN eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter verlangt. "Die Situation in Gaza ist einfach die Hölle", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin. UNRWA sei fast der alleinige Versorger in Gaza, da alle anderen Hilfsorganisationen dort "derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein können".

"Wir wissen, dass das, was derzeit da ist, nur noch für ein paar Wochen reicht", sagte die Außenministerin vor dem Hintergrund des humanitären Leids in Gaza. Deswegen habe Deutschland die humanitären Mittel für das Rote Kreuz und das UN-Kinderhilfswerk Unicef erhöht. Diese Mittel müssten aber auch verteilt werden. Daher sei es essenziell, dass die UN ihrer Verantwortung nachkomme, ein Untersuchungsverfahren einleite und parallel dazu eine unabhängige Prüfung von UNRWA, an der auch europäische Akteure beteiligt seien.

Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte "eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe". Das sei notwendig, um die palästinensische Zivilbevölkerung weiterhin zu unterstützen - denn dabei leiste vor allem UNRWA einen wichtigen Beitrag, erklärte Schulze am Abend bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums.

Baerbock hatte zuvor betont, die "unerträglichen Vorwürfe" gegen UNRWA-Mitarbeiter, am Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, seien von der Bundesregierung nicht ignoriert worden. Mehrere westliche Länder haben die Zahlungen an die Organisation vorübergehend eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Die Außenministerin erklärte, die Bundesregierung habe "gegenüber den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Sie sind jetzt in der Verantwortung". 1,9 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amts sieht Ausgaben von 6,71 Milliarden Euro (2023: 7,48 Milliarden) vor. Der ursprüngliche Regierungsentwurf für das laufende Jahr sah Ausgaben von 6,16 Milliarden Euro vor. Für humanitäre Hilfe stehen demnach 2,2 Milliarden Euro (2023: 2,7 Milliarden) zur Verfügung, für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung gut 400 Millionen Euro (2023: 420 Millionen). Der Beitrag an die Vereinten Nationen beträgt etwa 394 Millionen Euro, die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich gut 250 Millionen Euro./bk/ax/DP/he