Badische Zeitung: Gericht stoppt baden-württembergische Polizeireform: Klatsche für den Innenminister - Leitartikel von Bettina Wieselman

Freiburg (ots) - Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den sozialdemokratischen Innenminister Reinhold Gall so unerwartet wie heftig. Dass man ausgerechnet im Landesinnenministerium, dem für Verfassungsfragen wie für das Beamtenrecht zuständigen Ressort, gepatzt haben sollte, will man nicht glauben. Gall aber hat sich gewissermaßen den Hasen selbst in den Pfeffer gesetzt. Mit seiner Polizeireform ist er Gefangener eines Systems geworden, das die Polizei nur noch in Polizeihand legt. Waren einst alle Polizeipräsidenten Juristen, darf es jetzt keiner mehr sein. Bis zum Landespolizeipräsidenten prägen Uniformierte den Dienst und die Denke. Der Blick von außen fehlt. Man kann nicht wollen, dass das gewünschte enge Auswahl-Korsett am Ende bestätigt und der Politik jeglicher Ermessensspielraum genommen wird. http://mehr.bz/bof5402

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