Badische Zeitung: Diplomat mit Engelsgeduld / US-Außenminister John Kerry versucht unermüdlich, Israel und Palästina zu befrieden Kommentar von Inge Günther

Freiburg (ots) - John Kerry scheint mit Engelsgeduld gesegnet zu sein. Auch bei seiner ersten Shuttle-Diplomatie zwischen Jerusalem und Ramallah im neuen Jahr, der zehnten seit März 2013, zeigte der US-Außenminister keine Spur von Ermüdung. Erfolge hat Kerry bislang aber noch nicht vorzuweisen. Der Widerstand der beiden verfeindeten Seiten ist groß. Drei Tage lang hat Kerry mehrere Gespräche mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verbracht, um mit ihnen Richtlinien für eine Friedenslösung zu erörtern. Konkrete Ergebnisse hat der US-Vermittler zwar noch nicht erzielt. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Diskussionen auszahlten, gab er jetzt zu Protokoll. "Es ist ein harter Prozess, Schritt für Schritt, Tag für Tag." Wie viel Substanz sich hinter Kerrys wolkig-diplomatischen Worten verbirgt, ist schwer auszumachen. Klar ist nur, dass die von Washington angestrebte Rahmenvereinbarung alle Kernfragen einer Zwei-Staaten-Lösung berücksichtigen soll. Zu Kerrys Eckpunkten gehören dem Vernehmen nach die Grenzen von 1967 sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Beides lehnt das nationalrechte Lager in Israel rigoros ab. Festgehalten werden soll ebenso Israels Existenzrecht als jüdischer Staat, was sowohl Abbas als auch die breite Mehrheit der Palästinenser nicht akzeptieren, weil das die Rechte der arabisch-israelischen Minderheit untergrabe. Nicht minder brisant sind die Flüchtlingsfrage und die Zukunft jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Das beabsichtigte Rahmenabkommen wollen die USA noch im Januar den Konfliktparteien vorlegen. Auf dieser Basis sollen Israelis und Palästinenser dann Details der Umsetzung aushandeln. Ob das bis zum 29. April gelingt, ist fraglich. Dann endet die neunmonatige Verhandlungsdauer. Über eine Verlängerung des Friedensprozesses wird bereits spekuliert. Die USA und Israel sind dafür, die Palästinenser weniger. In Ramallah würden viele lieber im Sommer neue UN-Initiativen starten und Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen. PLO-Generalsekretär Jassir Abed-Rabbo tat den Kerry-Plan als wertloses Stück Papier ab. Auch in Israel regt sich Protest. So hat das "Jüdische Heim", der ultranationale Koalitionspartner von Netanjahu, mit Regierungsaustritt gedroht, wenn Siedlungen geräumt würden. Selbst Abgeordnete der Likud-Partei beteiligten sich an Fahrten ins Jordantal, das Israel nie an einen Staat Palästina abtreten dürfe. Knesset-Vertreter aus dem linken Lager legten Gesetzesentwürfe vor, nach denen die Zukunft des Westjordanlandes nur im Einvernehmen mit der palästinensischen Autonomieregierung geklärt werden dürfe. Ausgerechnet Außenminister Avigdor Lieberman, ein Rechtspopulist, zeigte sich moderat: Kerrys Angebot nannte er im Hinblick auf die Sicherheitsgarantien "das Beste, was Israel bekommen kann".

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