Badische Neueste Nachrichten: Notwendiger Neuanfang

Karlsruhe (ots) - Er braucht keine Schonfrist von 100 Tagen. Denn er kennt das Haus und seine Probleme wie seine Hosentasche. Vor ziemlich genau drei Jahren verließ Thomas de Maizière seinen Schreibtisch im Innenministerium am Moabiter Spreeufer und wechselte in den Bendlerblock am gegenüberliegenden Ende des Berliner Tiergartens. Nun ist der preußische Rheinländer aus Sachsen wieder an seine alte Wirkungsstätte zurückgekehrt und kann da weitermachen, wo er einst aufgehört hat. Und Thomas de Maizière legt gleich los. Den Streit mit seinem Kabinettskollegen Heiko Maas um die Vorratsdatenspeicherung hat er rasch beigelegt, nun nimmt er den nächsten dicken Brocken ins Visier, die Islamkonferenz. Dass der von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 ins Leben gerufene Dialog zwischen dem deutschen Staat und den Vertretern der in Deutschland lebenden Muslimen längst an einem toten Punkt angelangt war und in der bisherigen Form keine Zukunft hatte, war offensichtlich. Unter CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich dümpelte die Konferenz mehr schlecht als recht vor sich hin, an gegenseitigen Vorwürfen herrschte kein Mangel, zudem traten gravierende Differenzen zwischen den islamischen Vertretern zutage, fortgesetzt wurde sie nur, weil niemand schuld am Scheitern sein sollte. Dabei konnten sich die Ergebnisse durchaus sehen lassen, so das Bekenntnis der Muslime zur Rechts- und Werteordnung der freiheitlichen Gesellschaft, die Empfehlung zum Sportunterricht für Mädchen oder die Regelung des Religionsunterrichts. Thomas de Maizière will mit den muslimischen Verbänden in Deutschland eine neue Form des Gesprächs suchen. Das ist sinnvoll und notwendig, nachdem die großen Grundfragen geklärt sind und es nun eher um praktische Fragen der Umsetzung geht. Zudem könnte die Konferenz künftig bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung besser angesiedelt sein als beim Innenminister. Ein Problem bleibt allerdings, dass die großen muslimischen Verbände nur sehr begrenzt die in Deutschland lebenden Muslime in ihrer Gesamtheit repräsentieren. Diese Gruppe ist längst viel bunter und vielschichtiger, als es ihre offiziellen Repräsentanten wahrhaben wollen. Insofern hat die Islamkonferenz einen Prozess in Gang gesetzt, der gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Er zwang beide Seiten, sich mit sich selbst und ihrem Verhältnis zueinander aus-einanderzusetzen. Indem de Maizière den Dialog fortsetzen will, nimmt er die Muslime weiter in die Pflicht, sich der alles entscheidenden Frage zu stellen: Was bedeutet es, als Muslim in Deutschland zu leben? Das können nur sie selbst beantworten.

OTS: Badische Neueste Nachrichten newsroom: http://www.presseportal.de/pm/104277 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2

Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de