Badische Neueste Nachrichten: Maßstäbe wurden gesetzt

Karlsruhe (ots) - So viel Einigkeit ist selten. Erst recht in einem Wahljahr, in dem die Parteien ihr Profil schärfen und sich voneinander absetzen. Umso beachtlicher und verdienstvoller ist die Leistung der elf Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses, die der Versuchung widerstanden, die schrecklichen Taten des Zwickauer Neonazi-Trios sowie das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden parteipolitisch auszuschlachten und für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Gemeinsam haben die Parlamentarier von der Union bis zur Linken in einer gewaltigen Fleißarbeit die Pannen bei den Ermittlungen und die strukturellen Defizite der Sicherheitsbehörden aufgeklärt, gemeinsam fordern sie in ihrem Abschlussbericht eine ganze Reihe von Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur. Damit haben die Abgeordneten nicht nur die Rolle des Parlaments als Wächter der Regierung gestärkt, sondern auch Maßstäbe für die künftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen gesetzt. Mit dem Abschluss der Arbeit verlassen die Forderungen nach einer Neujustierung der Behörden den geschützten Raum des Elfergremiums und werden Teil der politischen Auseinandersetzung. Dabei geht es nicht nur um die gegensätzlichen Vorstellungen von Regierung und Opposition, sondern auch und vor allem um die Interessengegensätze zwischen dem Bund und den Ländern. Schon in der Vergangenheit haben die Länder eifersüchtig die Kompetenzen ihrer Behörden verteidigt und alle allzu weit reichenden strukturellen Veränderungen verhindert, obwohl sich das Neben- und Gegeneinander von Polizei und Verfassungsschutz, von Bundes- und Landesämtern sowie der Landesämter untereinander als gravierendes Manko für die innere Sicherheit erwiesen hat. Eine Bündelung der Kompetenzen und eine gewisse Zentralisierung der Ermittlungsarbeit sind daher kein Angriff auf den Föderalismus, sondern eine überfällige Antwort auf das Behördenversagen. Gerade weil das Votum des Untersuchungsausschusses einmütig ausfällt, hat es Gewicht. Wer auch immer die Wahl im September gewinnt, die Empfehlungen müssen Eingang in den Koalitionsvertrag finden und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Das ist die Politik den Opfern schuldig. Hinter die Arbeit des Ausschusses kann niemand mehr zurück.

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