Badische Neueste Nachrichten: Eine Gerechtigkeitslücke

Karlsruhe (ots) - Wie Sieglinde F. geht es vielen Frauen. Als sie ihre Kinder zur Welt gebracht haben, gab es noch kein Elterngeld und kaum Kindergartenplätze. Die Rollen in den Familien waren klar verteilt und die Ehe in den meisten Fällen tatsächlich noch ein Bund fürs Leben. Die Lebensleistung dieser mehr als sechs Millionen Mütter allerdings honoriert unser Rentensystem bisher nicht. Im Gegenteil: Es bestraft die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Dabei haben gerade sie auf vieles verzichtet. Die jungen Mütter der sechziger, siebziger und achtziger Jahre haben nicht nur mehr Kinder großgezogen. Sie hatten es auch schwerer als die Frauen von heute, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und sich dadurch eigene Rentenansprüche zu erarbeiten. Mütter wie Sieglinde F. sind die tragischen Heldinnen des Rentensystems: Sie haben ihm überdurchschnittlich viele Beitragszahler geboren, bekommen selbst aber nur magere Altersgelder zurück. So gesehen ist es nur konsequent, wenn CDU und CSU versprechen, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Im Moment erhält eine ältere Mutter pro Kind zwischen 50 und 56 Euro weniger Rente im Monat als eine jüngere, was die Betroffenen zu Recht empört. Ganz so einfach, wie die Union es suggeriert, wird das Problem allerdings nicht zu lösen sein. Bei Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr ist schon der erste Schritt, das Halbieren des Rückstandes, ein Kraftakt - zumal der Topf, in den die C-Parteien dafür greifen wollen, für solche Operationen eigentlich tabu sein sollte. Die Reserven der Rentenkassen von gegenwärtig 29 Milliarden Euro sind das, was der Volksmund einen Notgroschen nennt. Sie dienen dazu, die Beiträge auch über wirtschaftlich schwierigere Phasen hinweg halbwegs stabil zu halten. Umgekehrt sollen Arbeitgeber und Beschäftigte in guten Zeiten auch nicht mehr als nötig bezahlen: In dem Moment, in dem die Reserven eine bestimmte Grenze übersteigen, muss die Politik die Beiträge senken. So steht es im Gesetz - und nach dieser Logik würde der Satz im nächsten Jahr von 18,9 Prozent auf 18,6 oder 18,4 Prozent fallen. Mit ihren Rentenplänen setzt die Union diesen bewährten Mechanismus kühl außer Kraft. Je mehr sie für Mütter wie Sieglinde F. aus dem Sparstrumpf der Solidargemeinschaft nimmt, umso schneller ist der Notgroschen aufgebraucht und umso wahrscheinlicher wird eine Erhöhung der Beiträge in den nächsten Jahren. Nachhaltiger und ordnungspolitisch sauberer wäre es, die höheren Mütterrenten wie andere versicherungsfremde Leistungen auch aus dem Steuertopf zu finanzieren und den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung von zuletzt knapp 66 Milliarden Euro entsprechend aufzustocken. Das aber hieße, entweder Steuern zu erhöhen oder an anderer Stelle zu kürzen, was im beginnenden Wahlkampf beides gleichermaßen schlecht ankommt. Deshalb, vor allem, versuchen es CDU und CSU mit dem riskanten Umweg über die Rentenkasse.

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