Autoindustrie will mit Millionenzahlungen Fahrverbote verhindern

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Die deutsche Autoindustrie will der Regierung auf dem Diesel-Gipfel am Mittwoch einen "Mobilitätsfonds" anbieten. Hinter dem Fonds steckt die Idee, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam die Städte in die Lage versetzen, die Luft sauberer zu halten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Um die Details werde noch gerungen, vor allem darum wer wie viel in den Topf einzahlt. Insgesamt ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede.

   Es gehe etwa um die Finanzierung von Studien für Verkehrsleitsysteme. Bürgermeister sollen auch Geld abrufen können, um ihre Busflotte ökologisch aufzurüsten oder Parkplätze für Elektroautos zu bauen.

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die deutschen Autobauer im Vorfeld des Gipfels auf, ihrer "verdammten Verantwortung" gerecht zu werden und Fehler zu beheben. "Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Es droht auch ein Schaden für die Marke 'Automobil made in Germany'. Das empfinde ich als furchtbar", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Die Krise sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einer schweren Belastung geworden. "Dazu kommt, dass manche Wortführer mit heimlicher Freude die Axt an die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolgs legen. Manche Anti-Auto-Ideologien haben gerade Hochkonjunktur."

   Manipulierte Fahrzeuge müssten aber nun in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten werde das Verkehrsministerium nicht tolerieren. Die Autoindustrie müsse mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen.

Sorge um Arbeitsplätze Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, ein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland zu beschließen. "Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend", sagte die SPD-Politikerin. Die britische Regierung hatte sich dafür ausgesprochen, Verbrennungsmotoren von 2040 an zu verbieten. "Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland einer der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen", betonte Zypries.

   Die Ministerin forderte eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. "In der nächsten Wahlperiode sollte eine Plattform 'Zukunft der Mobilität' eingerichtet werden, wo wir mit Experten über die notwendige Transformation zu nachhaltiger, vernetzter Mobilität sprechen", sagte sie.

   Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte im Tagesspiegel am Sonntag von der Autoindustrie "klare und technisch plausible Antworten" auf die Frage, wie Dieselfahrzeuge mit unzureichender Abgasreinigung nachgerüstet werden könnten. Zwar rechnet sie damit noch nicht beim Diesel-Gipfel. Sie wolle aber von der Autoindustrie in absehbarer Zeit klare Information darüber bekommen, wie und auf welche Weise die verschiedenen Autotypen tatsächlich nachgebessert werden können, welche Kosten dafür entstehen und welche Entlastung es bezüglich der Luftqualität bringt. Der Idee eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von bisher nicht näher bestimmten Luftreinhalte-Projekten steht sie eher skeptisch gegenüber.

Auch Nachbesserungen der Hardware gefordert Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Umweltministerin sagte Hendricks , sie erwarte von den Autoherstellern neben Software-Updates auch eine Nachbesserung der Hardware bei betroffenen Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller.

   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte im Spiegel, den einbrechenden Markt für Diesel-Pkw mit Steuervergünstigungen stützen. "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte in der Bild am Sonntag die Rettung des Diesel-Motors. Seehofer verlangte vor dem Autogipfel in Berlin die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken.

   Roman Zitzelsberger, IG Metall-Chef von Baden-Württemberg, forderte im Tagesspiegel am Sonntag, auf dem Gipfel müssten alle Beteiligten erstmal einen Schlusspunkt setzen unter die Dieseldiskussion. Die Vermeidung von Fahrverboten sei das vorrangige Ziel. "Die Nachrüstung muss in Summe so erfolgreich sein, dass Euro-5-Fahrzeuge weiter in die Innenstädte fahren dürfen". "Millionen Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. Sollte es dennoch nicht ohne Einfuhrbeschränkungen gehen, braucht es ein bundesweites Steuerungsinstrument wie etwa die Blaue Plakette."

   IG Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen pauschale und kurzfristige Fahrverbote aus. Hunderttausende würden dadurch um den Wert ihres Fahrzeuges betrogen. Hofmann beklagte auch eine "höchst unlautere Skandalisierung des Automobils". Dahinter stecken nach seinen Worten "vermeintliche Ökogruppen", von denen "abstruse Dinge zu hören" sind.

Vertrauen in Autohersteller geht verloren Die Autoindustrie verliert bereits das Vertrauen der Verbraucher. 53 Prozent der Bundesbürger halten die deutschen Autobauer für nicht mehr vertrauenswürdig, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag hervorgeht. Nur fünf Prozent finden, dass VW, Audi, BMW und Co. "sehr vertrauenswürdig" sind.

   Unterdessen werden neue Vorwürfe bekannt, diesmal gegen BMW. Der Münchner Autobauer soll daran beteiligt gewesen sein, US-Behörden plausible Erklärungen für den begrenzten Einsatz von AdBlue zu entwickeln, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Mails und Präsentationen berichtet.

   Ende 2006 hatten sich die Hersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW darauf geeinigt, aus Platzgründen nur kleine AdBlue-Tanks einzubauen. BMW, Daimler und Audi hätten einen "Vorschlag zur Plausibilisierung der Deckelung der AdBlue-Dosiermengen" erarbeitet. Dabei habe BMW "die Treiberrolle" gehabt. Die Bayern hätten zwei "Betriebsmodi" bei der Abgasreinigung unterschieden, von denen einer einen geringeren Wirkungsgrad habe. Ein Anwalt von BMW erklärte dazu, dass der Konzern keine gesetzeswidrige Reduzierung des Emissionskontrollsystems vorgenommen habe. Studien hätten belegt, dass BMW Abgase genauso effektiv auf der Straße wie im Testbetrieb reinigt.

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