APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die erwartete vorgezogene Nationalratswahl wird wohl im Oktober stattfinden: Die Opposition einigte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag, ÖVP und dann auch SPÖ kündigten ihre Unterstützung an. Die beiden Koalitionspartner, die nicht mehr miteinander wollen, verhandeln noch darüber, was sie bis zur Wahl doch noch gemeinsam beschließen wollen. Am Rande des morgigen Ministerrats sollen Kern und Kurz nach APA-Informationen weiter verhandeln.

Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag

Wien - Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Der Antrag soll vorraussichtlich am Mittwoch eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten. Noch wurde kein Wahltermin endgültig festgelegt, vermutlich werde am 8. oder 15. Oktober gewählt, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Koalition - Brandstetter dürfte Vizekanzler werden

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte nach Informationen der APA vorübergehend Vizekanzler werden: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen. Zuvor sprach Brandstetter vor Journalisten davon, keine Ambitionen auf den interimistischen Posten des Vizekanzlers zu haben. Indes besteht die SPÖ darauf, dass der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch den Posten den Vizekanzlers übernimmt: Dies sei "unsere Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Montagabend im ORF-"Report".

Merkel und Macron geben Gas bei EU-Reform

Paris - Nach dem Regierungswechsel in Frankreich kommt Bewegung in die Debatte über eine tiefgreifende EU-Reform. Beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend ihre bisherige Zurückhaltung in der Frage einer Reform der EU-Verträge fallengelassen. Merkel und Macron kündigten einen gemeinsamen Reformfahrplan ("Roadmap") an. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel.

Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche bei UN in Genf

Genf - Nach mehreren erfolglosen Versuchen gehen die Syrien-Friedensgespräche in Genf am Dienstag in eine neue Runde. Fernziel ist nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 400.000 Toten eine Friedenslösung. Allerdings begegnen sich Vertreter der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte nach wie vor mit tiefem Misstrauen. Die Opposition beharrt auf einer Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad, die Regierung betrachtet die Opposition als Unterstützer von Terroristen.

Auftakt zur ÖH-Wahl: 330.000 Studenten wählen Vertretung

Wien - 330.000 Studenten an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) können von Dienstag bis Donnerstag bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren abstimmen. Bundesweit kandidieren neun Listen, 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 26 Prozent.

Neue Ebola-Fälle im Kongo alarmieren die EU

Brüssel/Goma - Der neue Ebola-Ausbruch im Kongo alarmiert die EU. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides ist Europa bereit, alle erforderliche Unterstützung zu leisten. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) bereite bereits einen möglichen Experten-Einsatz vor, teilte Stylianides am Montagabend mit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte kurz zuvor einen zweiten Ebola-Fall im Kongo bestätigt. Insgesamt seien in der nordöstlichen Provinz Bas-Uele inzwischen 19 Fälle hämorrhagischen Fiebers erfasstt.

(Schluss) apo