13.01.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist am Freitag wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige auf Bewährung nachgesehen. Eine Fußfessel gibt es für ihn vorerst nicht. Westenthalers Anwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. In dem Verfahren ging es u.a. um eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung an das BZÖ.
Wiener SPÖ: Gesundheitsstadträtin Wehsely verlässt Politik
Wien - Die erste Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix: Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely wird die Stadtregierung verlassen. Wehsely wird in die Privatwirtschaft wechseln und künftig in Deutschland tätig sein. Sie war zehn Jahre lang für die Gesundheits- und Sozialagenden in Wien verantwortlich. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurde laut Wehsely erst heute, kurz vor der Verkündung des Rücktritts, von ihr persönlich informiert.
US-Repräsentantenhaus begann mit Aufhebung von "Obamacare"
Washington - Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage von dessen zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang. "Obamacare" sollte rund 20 Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglichen.
Merkel begann Wahlkampf mit Betonung demokratischer Werte
Saarbrücken - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bürgern zum Beginn eines Marathonwahlkampfs vor der Bundestagswahl im September ins Gewissen geredet. Bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Saarlouis forderte sie die Deutschen am Freitag auf, für demokratische Werte und Freiheiten einzutreten. Diese bekomme man nämlich "nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut". Gelegentlich müsse man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt, sagte sie.
Baby-Kidnapping in Florida nach 18 Jahren aufgeklärt
Jacksonville (Florida) - Sie wurde als Baby aus einer Geburtsklinik in Florida entführt, nun hat sich ihr Schicksal nach 18 Jahren in South Carolina aufgeklärt: Die Frau sei gesund und lebe ein normales Leben, sagte die Polizei am Freitag. Die heute 51-Jährige, die das Neugeborene nur Stunden nach der Geburt unter einem Vorwand von der leiblichen Mutter getrennt und gekidnappt hatte, wurde festgenommen. Die Polizei hatte über 18 Jahre an der Aufklärung der Tat gearbeitet und erst kürzlich neue Hinweise erhalten.
Vier Tonnen Kokain in den Niederlanden entdeckt
Amsterdam - Niederländische Ermittler haben in einer Lagerhalle an der Grenze zu Belgien rund vier Tonnen Kokain entdeckt. Die Drogen waren zwischen einer Ladung Bananen versteckt, wie die Polizei mitteilte. Drei Personen seien festgenommen worden. Das Kokain war über den Hafen von Antwerpen in die Niederlande transportiert worden. Nach einem Tipp des belgischen Zolls waren die Ermittler den Angaben zufolge den mutmaßlichen Drogenschmugglern im südlichen Grenzort Hazeldonk auf die Spur gekommen.
Vorwürfe gegen betreute Wohneinrichtung in Wien
Wien - Gegen Wohnen Steinergasse, eine vom Diakoniewerk geführte sozialpädagogische Einrichtung für Minderjährige mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Wien-Hernals, stehen Vorwürfe über Missstände im Raum. Herta Staffa von der MA 11 (Jugendamt) bestätigte einen Bericht des "Standard", dass die Einrichtung überprüft wird. Details wollte sie aber vorerst keine nennen. Seit Verfahrensbeginn wurden offenbar sieben von ursprünglich 20 jungen Patienten in neue Einrichtungen umgesiedelt, zwei weitere sollen im Februar folgen.
(Schluss) jw/vos
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