24.02.2014 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Ukrainisches Parlament sucht neuen Regierungschef

Kiew - Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung am Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko führt.

Putin geht gegen Oppositionelle vor

Moskau - Einen Tag nach Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die russische Staatsmacht ihre Zurückhaltung aufgegeben. Bei Protesten gegen einen umstrittenen Prozess wurden in Moskau rund 420 Menschen vorübergehend festgenommen. Unter ihnen befanden sich auch Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot.

Steuerpaket mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat Montagabend mit den Stimmen der Koalition das Abgabenänderungsgesetz beschlossen, das Belastungen für Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker bringt. Unter anderem steigen Normverbrauchsangabe und Tabaksteuer, die Sektsteuer wird wieder eingeführt und die Gruppenbesteuerung wird eingeschränkt.

Hypo-"Weisenrat" immer mehr Befürworter

Wien/Klagenfurt - Der von OeNB-Gouverneur Nowotny vorgeschlagene "Weisenrat" zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals gewinnt immer mehr Anhänger innerhalb der Regierungsparteien. "Begrüßenswert" findet den Vorschlag u.a. Bauernbund-Chef Auer. Ähnlich sieht das auch Kärntens ÖVP-Chef Obernosterer. Finanzminister Spindelegger kann sich eine international besetzte Expertengruppe "durchaus vorstellen".

Renzi warb im Senat um Vertrauen

Rom - Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Montag im Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt und dabei auf radikale Reformen in Wirtschaft und Politik gedrängt. Renzi bekannte sich auch zur proeuropäischen Tradition Italiens. Auf Renzis Ansprache folgte im Senat die Debatte und die Vertrauensabstimmung, die um 22 Uhr begonnen hat.

Hagel kündigt harte Einsparungen beim Militär an

Washington - US-Verteidigungsminister Hagel hat drastische Einsparungen beim Militär angekündigt. Das Heer solle von 520.000 auf rund 450.000 aktive Soldaten reduziert werden, sagte der Pentagonchef am Montag. Das wäre die geringste Truppenstärke der U.S. Army seit mehr als 70 Jahren.

Merkel dringt auf Bewegung im Nahen Osten

Ramallah/Jerusalem - Die deutsche Kanzlerin Merkel pocht trotz der harten Haltung des israelischen Premiers Netanyahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. Erneut trat die Kanzlerin zu Beginn der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Netanyahu forderte einmal mehr die Anerkennung Israels durch die Palästinenser.

US-Regisseur Harold Ramis gestorben

Chicago (Illinois) - Der Schauspieler und Regisseur Harold Ramis ist tot. Der durch Filme wie "Ghostbusters" und "Und täglich grüßt das Murmeltier" bekannt gewordene Amerikaner starb nach Angaben der "Chicago Tribune" am Montag in seinem Haus in einem Vorort von Chicago. Ramis wurde 69 Jahre alt.

(Schluss) pin/chg

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