APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

New York/Wien - Die UNO-Generalversammlung ist am Mittwochvormittag (Ortszeit) in New York zusammengekommen, um über Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat 2027/28 zu entscheiden. Es ist eine Kampfabstimmung, weil auch Deutschland und Portugal in den Rat wollen, in der Gruppe der westeuropäischen Staaten aber nur zwei Sitze frei werden. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium, in dem jedes der 193 UNO-Mitglieder eine Stimme hat.

Regierung bittet beim Doppelbudget um Geduld

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses müsse gut ausverhandelt werden. "Man darf nicht unterschätzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen ist", so auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).

Tiroler Moser Holding kommt unter das Russmedia-Dach

Innsbruck/Schwarzach - Der Medienstandort in Westösterreich erfährt eine signifikante Weichenstellung: Die Tiroler Moser Holding, zu der unter anderem die "Tiroler Tageszeitung" gehört, kommt unter das Dach der Vorarlberger Russmedia. Die Eigentümer der Holding entschieden sich nämlich, ihre Anteile in eine gemeinsame Mediengruppe mit den Vorarlbergern einzubringen. Russmedia wird 77 Prozent an der Gruppe übernehmen, die BTV Vier Länder Bank AG als "strategische Partnerin" 23 Prozent.

WKÖ-Betriebsrat kennt bisher keine Details zu Stellenabbau

Wien - Angesichts der Ankündigung der WKÖ-Präsidentin Martha Schultz vom Dienstag, im Zuge ihrer Sparvorhaben in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 200 von 800 Jobs zu streichen, haben Freiheitliche, Grüne und auch Liberale (Unos) das Vorgehen goutiert, sehen aber nur einen ersten Schritt. Zudem müssten die Länderkammern dem Beispiel folgen. Unterdessen hieß es vom WKÖ-Betriebsrat, dass man den Rahmen für den angekündigten Sozialplan bisher gar nicht kennt.

EU gibt Österreich im Defizitverfahren positives Zeugnis

Brüssel/Österreich/Wien - Die EU-Kommission stellt Österreich im laufenden Defizitverfahren ein positives Zeugnis aus: Sie "stellt fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen der Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, planmäßig verläuft. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich insgesamt seinen Verpflichtungen in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist", hieß es am Mittwoch in Brüssel im Dokument aus dem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester.

Rutte nennt Kreml bei Kiew-Besuch "zunehmend verzweifelt"

Kiew (Kyjiw) - Russland ist nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine "zunehmend verzweifelt". Moskaus "Rücksichtslosigkeit" sei "nicht neu", sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe auf die Ukraine. "Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt", ergänzte Rutte.

Weiter keine Prüfung von Mitarbeitern im Parlament

Wien - Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den Identitären stehen.

"Keine Juden erlaubt": Deutsches Hotel sorgt für Empörung

Cham - Keine Juden erlaubt - mit dieser Antwort an einen Gast aus Israel hat ein Hotel in der Oberpfalz im deutschen Bundesland Bayern für Fassungslosigkeit gesorgt. "Sind wir wieder in den 1930er-Jahren?", fragte die Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland auf X mit Blick auf die systematische Entrechtung und Ermordung von Juden im Nationalsozialismus. Das "Hotel zum Hirschen" in Lam im Bayerischen Wald entschuldigte sich und lud den Gast zu einem Gratisurlaub ein.

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red