APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr erwartet.

30. UNO-Klimakonferenz in Amazonas-Stadt Belem eröffnet

Belem - Die UNO-Klimakonferenz COP30 ist am Montag in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belem eröffnet worden. Zum Auftakt strich UNO-Klimachef Simon Stiell zwar Erfolge im Kampf gegen die Erderwärmung heraus, doch er forderte auch eine Tempoerhöhung: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 habe dazu geführt, dass die Treibhausgas-Emissionen gebremst worden seien, sagte er vor dem Plenum - doch schönreden wolle er nichts.

Budgetdefizit dürfte wegen Ländern noch höher werden

Wien - Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz der Landesfinanzreferenten noch vom Finanzministerium. Letzteres forderte die Länder aber zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.

Mahrer hört als Nationalbank-Präsident auf

Wien - WKÖ-Präsident Harald Mahrer tritt als Präsident der Nationalbank (OeNB) zurück. Er werde noch den Prozess für eine geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde aber "zeitnäher" erfolgen, sagte Mahrer am Montag vor Journalisten. Wirtschaftskammerpräsident und Chef der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund bleibe er. In der Kammer will er die KV-Erhöhungen der Mitarbeiter neu strukturieren und externe Prüfungen von Funktionärsgagen, Leistungen und Strukturen einleiten.

Ren� Benko bleibt weitere zwei Monate in U-Haft

Wien - Das Straflandesgericht Wien hat die U-Haft gegen den Tiroler Investor Ren� Benko um zwei weitere Monate bis 12. Jänner verlängert. Das Gericht gehe weiterhin von "dringendem" Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr aus, heißt es in einer Aussendung am Montag. Die WKStA und die Verteidigung gaben demnach keine Erklärung ab. Gegen den Beschluss könne binnen drei Tagen Beschwerde eingereicht werden. Benko nahm an der Verhandlung per Video aus der Justizanstalt Innsbruck teil.

Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar

Washington/London - Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.

Antisemitismus-Ablehnung kommt in die Integrationserklärung

Wien/Mödling - Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag ihre "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" vorgestellt. Unter anderem sollen Teilnehmer von Integrationskursen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen. Unterdessen kam es in Mödling am Sonntag beim Gedenken an die Novemberpogrome zu einem antisemitischen Vorfall.

Russland meldet Einnahme von drei Dörfern in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Charkiw (Charkow) - Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ukrainischen Streitkräfte aus drei weiteren Dörfern verdrängt. Betroffen seien die Orte Solodke und Nowe in der Region Saporischschja sowie Hnatiwka in der Region Donezk, meldete die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS am Montag. Unterdessen leiden in der Ukraine Millionen Menschen unter Stromsperren nach dem jüngsten schweren Luftangriff Russlands auf die Energieversorgung.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red