APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr erwartet.

Mahrer hört als Nationalbank-Präsident auf

Wien - WKÖ-Präsident Harald Mahrer tritt als Präsident der Nationalbank (OeNB) zurück. Er werde noch den Prozess für eine geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde aber "zeitnäher" erfolgen, sagte Mahrer am Montag vor Journalisten. Wirtschaftskammerpräsident und Chef der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund bleibe er. In der Kammer will er die KV-Erhöhungen der Mitarbeiter neu strukturieren und externe Prüfungen von Funktionärsgagen, Leistungen und Strukturen einleiten.

Ren� Benko bleibt weitere zwei Monate in U-Haft

Wien - Das Straflandesgericht Wien hat die U-Haft gegen den Tiroler Investor Ren� Benko um zwei weitere Monate bis 12. Jänner verlängert. Das Gericht gehe weiterhin von "dringendem" Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr aus, heißt es in einer Aussendung am Montag. Die WKStA und die Verteidigung gaben demnach keine Erklärung ab. Gegen den Beschluss könne binnen drei Tagen Beschwerde eingereicht werden. Benko nahm an der Verhandlung per Video aus der Justizanstalt Innsbruck teil.

Budgetdefizit dürfte wegen Ländern noch höher werden

Wien - Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz der Landesfinanzreferenten noch vom Finanzministerium. Letzteres forderte die Länder aber zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.

Antisemitismus-Ablehnung kommt in die Integrationserklärung

Wien/Mödling - Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag ihre "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" vorgestellt. Unter anderem sollen Teilnehmer von Integrationskursen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen. Unterdessen kam es in Mödling am Sonntag beim Gedenken an die Novemberpogrome zu einem antisemitischen Vorfall.

Russland meldet Einnahme von drei Dörfern in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Charkiw (Charkow) - Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ukrainischen Streitkräfte aus drei weiteren Dörfern verdrängt. Betroffen seien die Orte Solodke und Nowe in der Region Saporischschja sowie Hnatiwka in der Region Donezk, meldete die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS am Montag. Unterdessen leiden in der Ukraine Millionen Menschen unter Stromsperren nach dem jüngsten schweren Luftangriff Russlands auf die Energieversorgung.

Wieder tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Gaza - Trotz herrschender Waffenruhe hat es am Montag erneut einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten Gebiets im Gazastreifen gegeben. Israels Armee tötete eigenen Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Khan Younis, darunter sei auch ein minderjähriges Opfer.

Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab

Berlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Gleichwohl will sich Wagenknecht nach eigenen Angaben weiter in führender Position für das linksnationalistische deutsche Bündnis engagieren. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze sollen demnach die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red