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19.05.2025 14:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Gmunden - Die Polizei geht nach der Bankomatsprengung in Gmunden am 16. Mai davon aus, dass die verunglückten und festgenommenen Verdächtigen Teil einer niederländischen Bande seien. Es handle sich um ein Netzwerk von Intensivtätern, das auch in Deutschland und in Österreich aktiv ist, hieß es bei der Exekutive am Montag. Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Auslieferung der drei mutmaßlichen Täter, die in bayerischen Krankenhäusern liegen, beantragt. Ein vierter ist noch flüchtig.
Israel strebt komplette Kontrolle von Gazastreifen an
Gaza - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanyahu am Montag. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht. Unterdessen wurden bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.
EU sieht in Österreich 2025 weiter schrumpfende Wirtschaft
Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht für Österreichs Wirtschaft heuer keine rosigen Aussichten. Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und dem Zielwert von 2 Prozent. Auch das Defizit wird mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den zulässigen Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.
Europas ESC-König JJ bei Österreichs Bundeskanzler
Wien/Basel - Als frischgekrönter Monarch geht es traditionsgemäß auf Huldigungstour zu den begeisterten Massen und Honoratioren. Und so wurde Österreichs neuer ESC-König JJ wenige Stunden nach der Rückkehr vom Eurovision Song Contest bereits von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Kanzleramt empfangen - eine Gelegenheit, die JJ für ein gemeinsames Selfie mit den Regierungsspitzen nutzte.
Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden
Wien - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.
Russland verbietet Amnesty International
Moskau - Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.
Meinl-Reisinger startet Friedensinitiative für Ukraine
Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet. "Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen - damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird", schrieb die Außenministerin am Montag auf X.
Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen
Wien - Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung. Denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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