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19.05.2025 13:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Gaza - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanyahu am Montag. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht. Unterdessen wurden bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.
EU sieht in Österreich 2025 weiter schrumpfende Wirtschaft
Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht für Österreichs Wirtschaft heuer keine rosigen Aussichten. Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und dem Zielwert von 2 Prozent. Auch das Defizit wird mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den zulässigen Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.
Europas ESC-König JJ bei Österreichs Bundeskanzler
Wien/Basel - Als frischgekrönter Monarch geht es traditionsgemäß auf Huldigungstour zu den begeisterten Massen und Honoratioren. Und so wurde Österreichs neuer ESC-König JJ wenige Stunden nach der Rückkehr vom Eurovision Song Contest bereits von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Kanzleramt empfangen - eine Gelegenheit, die JJ für ein gemeinsames Selfie mit den Regierungsspitzen nutzte.
Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden
Wien - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.
Russland verbietet Amnesty International
Moskau - Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.
Meinl-Reisinger startet Friedensinitiative für Ukraine
Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet. "Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen - damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird", schrieb die Außenministerin am Montag auf X.
EU und Großbritannien stellen Beziehungen neu auf
London - Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf ein Abkommen verständigt, das die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellt. Das gab der britische Premierminister Keir Starmer am Montag bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Ant�nio Costa kündigten bei einem Gipfeltreffen mit Starmer in London ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien an.
Inflation im April auf 3,1 Prozent gestiegen
Wien - Die Teuerung in Österreich hat sich im April beschleunigt. Die Inflationsrate lag bei 3,1 Prozent und damit leicht über dem revidierten Wert von 3,0 Prozent im März. Im Monatsabstand stieg das Preisniveau um 0,2 Prozent. "Neben Strom und Miete sind auch die deutlich teureren Pauschalreisen für den Anstieg verantwortlich", sagt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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