APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Trump überzog sich auch selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.

Dreierkoalition kommt zu erstem Ministerrat zusammen

Wien - Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition treffen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Davor und danach treten einige von ihnen vor die Medien: Doorsteps absolvieren die Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), das Pressefoyer nach der Sitzung die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Rechtsextreme Straftaten um 23 Prozent gestiegen

Wien - Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 registriert. 404 davon fanden im Internet statt, 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: "Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen".

China erhöht bei Volkskongress Druck auf Taiwan

Peking - China erhöht den Druck auf Taiwan und warnt vor einer Einmischung von außen. "Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament im Rahmen des Nationalen Volkskongresses (NVK). Das Militärbudget soll zudem deutlich wachsen, um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Mrd. Euro).

SPÖ und FPÖ begehen politischen Aschermittwoch

Ried im Innkreis/Kobenz - Zum dritten Mal wird Bundesparteichef Herbert Kickl heuer den traditionellen Politischen Aschermittwoch der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried nutzen, um seine Fans auf Blau einzuschwören. Nach den gescheiterten Regierungsgesprächen mit der ÖVP erwartet die rund 2.000 Gäste beim Heringsschmaus ein deftiger politischer Kehraus. Seit 2020 aschermittwocherprobt ist der steirische SPÖ-Chef Max Lercher - er lädt in die Freizeitanlage Zechner im obersteirischen Kobenz.

Van der Bellen bei 1. Präsidentengipfel im Slavkov-Format

Austerlitz/Wien/Brno (Brünn) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Mittwoch nach Südmähren, um am ersten Treffen auf Präsidentenebene mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im sogenannten Slavkov-Format teilzunehmen. Auf dem Schloss Slavkov (zu Deutsch Austerlitz) werden Van der Bellen, Petr Pavel und Peter Pellegrini über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die europäische Sicherheit, Stärkung der Kooperation in der EU und nachbarschaftliche Beziehungen sprechen.

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red