30.07.2024 11:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Pensionen sollen um 4,5 bis 4,7 Prozent steigen

Wien - Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um den gesetzlichen Anpassungsfaktor steigen, der voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird. Das hat die Bundesregierung am Dienstag bekanntgegeben. Um denselben Wert soll auch die Ausgleichszulage steigen. Für höchste Pensionen gibt es wieder eine Deckelung. Die Schutzklausel für das Pensionskonto wird um ein Jahr verlängert, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung bleibt ausgesetzt.

Israels Außenminister fordert NATO-Ausschluss der Türkei

Tel Aviv - Nach Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel hat der israelische Außenminister Israel Katz einen Ausschluss der Türkei aus der NATO gefordert. "Erdogan hat die Türkei zu einem Mitglied der iranischen Achse des Bösen gemacht", sagte Katz am Montagabend. Die Türkei sei Gastgeber der islamistischen Terrororganisation Hamas. Katz rief alle NATO-Mitgliedstaaten dazu auf, "die Türkei sofort auszuschließen".

28-Jähriger steht in Vorarlberg wegen Mordes vor Gericht

Feldkirch/Wien - Mehr als zwei Jahre nach der Tötung einer damals 30-Jährigen in einer Wohnung in Lustenau hat am Dienstag am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen einen heute 28-Jährigen begonnen. Er muss sich wegen Mordes vor einem Geschworenengericht verantworten und bestreitet die Tat. Ebenfalls mit dem Fall zu tun hat ein heute 22-Jähriger, der wegen Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor Gericht steht.

Auch 2025 Nulllohnrunde für Spitzenpolitik im Bund

Wien - Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.

Österreichs Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal

Wien - Die Wirtschaft in Österreich springt weiter nicht an. Im zweiten Quartal stagnierte die Wirtschaftsleistung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich gegenüber dem ersten Quartal 2024 nicht verändert, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) am Dienstag zu seiner Schnellschätzung mit. Es sei bereits das achte Quartal in Folge mit schwacher wirtschaftlicher Dynamik. Das letzte deutliche Plus gab es zu Beginn des Ukraine-Kriegs im zweiten Quartal 2022.

Erdrutsche in Südindien forderten zahlreiche Menschenleben

Thiruvananthapuram - Nach heftigen Regenfällen im Süden Indiens steigt die Zahl der Toten durch Erdrutsche auf mindestens 45. Es werden noch viele weitere Verschüttete befürchtet. Retter seien im Einsatz und suchten unter den Trümmern zerstörter Häuser nach Überlebenden, wie Beamte und örtliche Medien berichteten.

Österreichs neun größte Beton-Bausünden stehen fest

Wien - Im Rahmen einer Ausstellung hat Greenpeace am Dienstag die neun Gewinnerprojekte der Initiative "Österreichs 9 Betonschätze" im Wiener Museumsquartier präsentiert. An die Verantwortlichen der Bauprojekte wurden Preise für "herausragende Betonverdienste" versendet, so die Umweltorganisation. Zu Bundeslandsiegern in diesem Negativwettbewerb wurden etwa die Stadtstraße in Wien, die Ostumfahrung Wiener Neustadt in Niederösterreich oder in Vorarlberg die "Tunnelspinne" Feldkirch.

Richter befürchten längere Verfahren durch Reform

Wien - Auch die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sieht Änderungsbedarf bei der geplanten Novelle der Strafprozessordnung (StPO), in der vor allem eine Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys vorgesehen ist. Die geplante Reform brächte etwa erhebliche Verfahrensverzögerungen auch abseits von Wirtschaftsgroßverfahren, warnen sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf, dessen Begutachtungsfrist am gestrigen Montag geendet hat.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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