21.02.2022 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kiew/Moskau/Washington - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag erklärt, man müsse erwägen, ob die Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine anerkannt werden sollten. Die Chefs der zwei abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk fordern von Putin die Anerkennung als unabhängige Provinzen. Der Kreml hält unterdessen einen Gipfel Putins mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden zur Ukraine-Krise als "zu früh".
Forderung nach Russland-Sanktionen entzweit EU
Brüssel/EU-weit - Forderungen der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland entzweien die EU. Bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel zeigten sich baltische Staaten wie Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und andere lehnten dies ab: "Sanktionen sind eine Reaktion, wie eine Art Bestrafung, das kann und sollte man nicht im Vorfeld machen", sagte Schallenberg.
Regierung einigt sich auf Reform der Parteifinanzen
Wien - Die Koalition ist sich bei der Reform der Parteifinanzen einig, ÖVP und Grüne suchen nun nach Unterstützung durch die Opposition. Geplant ist, dass der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhält. Im Streitfall entscheidet der VfGH. Neu kommt ein eigener Wahlwerbungsbericht. Vorerst nicht umfasst ist die Bundespräsidentenwahl. Der RH begrüßte den Vorschlag, die Opposition zeigte sich verhandlungsbereit.
ÖVP-Klubchef Wöginger lässt sich für Ermittlungen ausliefern
Wien - ÖVP-Klubchef August Wöginger macht den Weg für Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sich frei: Er wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten, teilte Wöginger der APA mit. Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist."
Corona-Wirtschaftshilfen laufen großteils Ende März aus
Wien - Aufgrund der geplanten Öffnungsschritte sollen Ende März laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Corona-Wirtschaftshilfen auch großteils auslaufen. Ausgenommen seien Branchen die von der Pandemie besonders betroffen seien, etwa die Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Luftfahrt, sagte Brunner am Montag bei einer Online-Veranstaltung. "Natürlich muss man sich die Situation individuell ansehen." Wo es noch Notwendigkeit für Hilfen gebe, sei man "offen für Gespräche".
43-Jähriger nach Banküberfall in Innsbruck festgenommen
Innsbruck - Ein 43-Jähriger ist Montagvormittag, nachdem er eine Filiale der Tiroler Sparkasse in Innsbruck überfallen hatte, festgenommen worden. Der Mann betrat gegen 10.30 Uhr die Bank und legte am Schalter einen handgeschriebenen Zettel mit der Aufschrift "Überfall" hin, überreichte der Bankangestellten eine mitgebrachte Stofftasche und forderte Geld. Die Frau verstaute das Geld in der Tasche und gab sie dem Täter zurück. Laut Polizei dürfte er unbewaffnet gewesen sein.
Bisher mehr als 170 Tote nach Erdrutschen bei Rio
Petropolis - Nach Erdrutschen und Überschwemmungen in Folge von heftigem Regen ist die Zahl der Toten in der Bergregion von Rio de Janeiro auf mindestens 176 gestiegen. Dies berichtete das brasilianische Nachrichtenportal "G1" unter Berufung auf die Feuerwehr am Montag - und sprach von der "größten Katastrophe in der Geschichte der Stadt".
Wirecard-Geschädigte sollen Forderungen bis Ende März melden
Wien - Der Rechtsanwalt Eric Breiteneder, der in Österreich Geschädigte des Wirecard-Skandals vertritt, empfiehlt Betroffenen, ihre Forderungen im Konkurs der Wirecard AG noch bis Ende März anzumelden. Im Insolvenzverfahren in München finde am 7. April die nächste Prüfungstagsatzung statt und sei es unklar, ob danach noch Forderung angemeldet werden können, sagte Breiteneder am Montag vor Journalisten in Wien.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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