16.03.2021 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - In der Impfstoffdebatte haben SPÖ und NEOS am Dienstag erneut Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Er sei unglaubwürdig und patze andere an, lauteten die Vorwürfe. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ortete den Flaschenhals im Gesundheitsministerium. Dessen Chef Rudolf Anschober (Grüne) sah sich mit einer Rücktrittsaufforderung der NEOS konfrontiert. Der Grund: Österreich hat sich auch rund 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson entgehen lassen.
Kurz und EU-Partner drängen auf "Korrektur" bei Impfstoffen
Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehrere EU-Amtskollegen haben auf einen "Korrekturmechanismus" bei der Impfstoffverteilung in der Europäischen Union gefordert. "So wie es ist, so soll es nicht bleiben", sagte Kurz am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Andrej Babis (Tschechien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Janez Jansa (Slowenien) in Wien. Damit sollen die Unterschiede in den Durchimpfungsraten der Mitgliedsstaaten behoben werden.
Kritik an Aussetzen von AstraZeneca-Impfungen
Wien/Berlin/London - Das Aussetzen von Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca in weiten Teilen Europas sorgt zunehmend für Kritik. Italiens Arzneimittelaufsicht Aifa stuft das Mittel als sicher ein. Das Verhältnis von Nutzen zu Risiko sei "weitgehend positiv", sagte Aifa-Direktor Nicola Magrini der Zeitung "La Repubblica". Frankreich erwartet, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA das Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns schon am Donnerstag wieder freigeben wird.
Mei-Pochtler kennt Projekt Ballhausplatz nur aus Medien
Wien - Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler kennt das Projekt Ballhausplatz, also jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die VP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, nur aus den Medien. "Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", sagte die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte. Zuvor hatte Ex-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von türkisen "Spenden-Rallyes" berichtet.
Ministerium erstattete Disziplinaranzeige gegen OStA-Leiter
Wien - Das Justizministerium hat Maßnahmen in der Causa des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, getroffen: Es wurde Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof erstattet und angeregt, eine allfällige Suspendierung zu prüfen. Außerdem werden Fuchs' Zuständigkeiten beschränkt: Er ist "vorübergehend" nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig.
Tod und Leid ohne Ende in Myanmar
Naypyidaw/Genf/Washington - Die blutige Militärgewalt in Myanmar gegen das eigene Volk löst auch international zunehmend Bestürzung aus. Immer mehr Politiker fordern eine Reaktion der Internationalen Gemeinschaft. Trotz des brutalen Vorgehens der Einsatzkräfte im früheren Burma dauern die landesweiten Proteste gegen die neue Junta an. Polizisten und Soldaten reagierten am Dienstag erneut mit Schüssen und Gewalt. Seit dem Putsch am 1. Februar sollen mehr als 180 Menschen getötet worden sein.
Großbritannien will Atomwaffenarsenal vergrößern
London - Erstmals seit Jahrzehnten der Abrüstung will die britische Regierung wieder einen Ausbau ihres Atomwaffenarsenals ermöglichen. Das geht aus einem Dokument zur strategischen Neuausrichtung des Landes nach dem Brexit hervor, das Premier Boris Johnson am Dienstag im Parlament vorgestellt hat. Angesichts gestiegener Risiken weltweit soll demnach die Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden, um ein Minimum an Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Ministerin Haaland als erste Ureinwohnerin im US-Kabinett
Washington - Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste amerikanische Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett bekleiden. Eine Mehrheit des Senats bestätigte am Montagabend (Ortszeit) ihre Nominierung als Innenministerin im Kabinett des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Die Demokratin Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico gehört zum Stamm der Pueblo of Laguna. Ihrer Webseite zufolge lebt ihre Familie seit mehr als 30 Generationen in dem südlichen Bundesstaat.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
(Schluss) red
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