APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte. Dies teilte EU-Ratschef Charles Michel am Abend mit. Zuvor hatten Ungarn und Polen wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert.

EU rüstet sich für No-Deal-Brexit - Johnson pessimistisch

Brüssel/London/Wien - Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, es gebe keine Garantie für einen Vertrag. Der britische Premier Boris Johnson dämpfte die Erwartungen an ein Handelsabkommen.

Massentests in Salzburg, Oberösterreich und Kärnten starten

Salzburg/Linz/Klagenfurt - Mit Salzburg, Oberösterreich und Kärnten starten am Freitag drei weitere Bundesländer in die Corona-Massentests. In Salzburg findet das Screening gestaffelt bis Montag statt, in Oberösterreich sind die 150 Teststationen von Freitag bis Montag geöffnet. Kärnten will das Vorhaben von Freitag bis Sonntag absolvieren, wobei in einzelnen Gemeinden aufgrund der Schneesituation vom Massentest abgesehen wird.

Registrierung in Gastro und bei Veranstaltungen kommt

Wien - Personen-Registrierungen können künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, aber auch in Spitälern und Altenheimen vorgeschrieben werden. Begründung: Die Daten könnten zum Contact Tracing nötig sein. Ein entsprechender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden. Hingegen wird der Polizei nun doch nicht die Befugnis erteilt, in Wohnungen die Einhaltung von Quarantäne kontrollieren zu können.

Frankreich verhängt Ausgangssperre für Silvesternacht

Paris - Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen dürfen die Franzosen den Jahreswechsel nicht im Freien feiern: Die Regierung verhängte für die Silvesternacht eine Ausgangssperre ab 20.00 Uhr abends, wie Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend mitteilte. Die ursprünglich für den kommenden Dienstag geplante Öffnung von Kinos, Theatern und Museen wird bis mindestens Jänner aufgeschoben. "Wir sind noch nicht am Ende der zweiten Welle angekommen", betonte Regierungschef Castex.

Corona-Steuerpaket im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein umfassendes Steuerpaket zur wirtschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. So wird an der Mehrwertsteuer gedreht, Steuerschulden werden länger gestundet. Corona-Hilfen gibt es nur, wenn steuerliches Wohlverhalten vorliegt. Aus ökologischer Sicht interessant ist, dass die Normverbrauchsabgabe ausgeweitet und für schadstoffreiche Fahrzeuge erhöht wird. Die Anti-Geldwäsche-Vorlage scheiterte hingegen.

Marokko erkennt Israel an und "erhält" dafür Westsahara

Washington - Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan will nun auch Marokko seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter mit und sprach von einem "historischen Durchbruch". Marokko und Israel hätten sich auf die Aufnahme "vollständiger diplomatischer Beziehungen" geeinigt. Die USA wollen ihrerseits Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkennen.

Innsbrucks grüne Vizebürgermeisterin Schwarzl abgewählt

Innsbruck - Nach nur einem Jahr im Amt ist Uschi Schwarzl (Grüne) ihr Vizebürgermeisterinnenamt bereits wieder los. Am Donnerstagabend wählte der Gemeinderat sie ab. Lediglich die Grünen, NEOS und die Alternative Liste Innsbruck (ALI) stimmten für einen Verbleib. Neben der übrigen Opposition waren auch die drei Koalitionspartner der Grünen - ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck (FI) - gegen Schwarzl. Auslöser waren unterschiedliche Rechtsmeinungen zur Verordnung einer temporären Begegnungszone.

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(Schluss) red