'Anti-Gelbwesten-Programm': FDP-Chef Lindner will 'Klimadividende' für Bürger

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner seine Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Emissionsrechten erhöhen und diese Gelder als "Klimadividende" an die Bürger ausschütten. "Das ist ein Anti-Gelbwesten-Programm", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Das Beispiel Frankreich zeige, dass Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden müsse.

In Paris war es am Samstag erneut zu massiven Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten gekommen. Die wöchentlichen Demonstrationen hatten im vergangenen November als Reaktion auf die zur Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe, vor allem Diesel, begonnen.

"Die Milliarden aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollten nicht in den herkömmlichen Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden - und zwar pro Kopf", betonte Lindner. Möglich wäre das seiner Ansicht nach etwa durch einen "jährlichen Scheck zu Weihnachten vom Finanzamt". So könne auch bei gestiegenen Preisen der Flug in den Urlaub noch bezahlt werden.

Schon bisher erzielt der Staat beträchtliche Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes 2,6 Milliarden Euro. Kraftwerke und Fabriken benötigen für jede Tonne klimaschädlicher Gase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat./ro/DP/stw