Allg. Zeitung Mainz: Warum? / Kommentar zu Ramsauers Mautplänen

Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich punkten kann. Solche zeichnen sich dadurch aus, dass sie beim Wähler ein positives Echo auslösen und den politischen Gegner in Bedrängnis bringen. Die Einführung einer Pkw-Maut, zunächst zwar nur für ausländische Autofahrer, auf Sicht aber für alle, ist kein solches Thema. Deshalb steht er auch parteiübergreifend bis hin zu den Grünen allein auf weiter Flur. Außerdem hat er für sein offenkundiges Lieblingsthema auch kein grünes Licht von der Kanzlerin, ganz im Gegenteil. Angela Merkels Reaktion auf Ramsauers erneuten Vorstoß war denn auch kurz und bündig. Aber schmale Lippen dürfte sie schon bekommen haben. Denn statt sich voll und ganz auf den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren, hat Ramsauer offenbar eher seine bayerischen Wähler im Blick, die eine Woche vor dem 22. September zu den Urnen gebeten werden. Ob die aber unbedingt eine Maut haben wollen, selbst wenn sie nur auf Ausländer beschränkt würde? Gesicherte Erkenntnisse, die solch einen Einsatz rechtfertigen, gibt es jedenfalls keine. Stellt sich also die Frage, warum der Mann trotz offenkundigen Desinteresses des großen Rests der Republik immer wieder mit seiner Idee lautstark hausieren geht? Vor allem aber, warum ihn sein Parteichef nicht endlich einfängt? Hat der ihn am Ende etwa selbst geschickt, damit in der von der Kanzlerin souverän dominierten Union die Stimme der CSU im Wahlkampf nicht gänzlich untergeht? - Zuzutrauen wäre das dem Horst Seehofer schon.

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