Allg. Zeitung Mainz: Völlig verpufft / Kommentar von Friedrich Roeingh zum NSA-Ausschuss

Mainz (ots) - Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden - das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen. Solange es Auslandsgeheimdienste gibt, haben diese nie nur nach geheimen Erkenntnissen der Gegner gefahndet, sondern sich auch um Erkenntnisse über - zuweilen nicht ganz zuverlässige - Verbündete bemüht. Trotzdem war Merkels Satz "Ausspionieren unter Freunden - das geht gar nicht" der richtige Satz zur richtigen Zeit. Die Dimension, mit denen die NSA und ihr britischer Schwesterdienst GCHQ den weltweiten Netzverkehr speicherten und durchforsteten und dieses wahrscheinlich heute noch tun, war bis dato undenkbar. Das Problem war also nicht Merkels Satz. Schon eher, dass sich hinterher herausstellte, wie auch der deutsche BND befreundete und verbündete Regierungen ausspionierte. Dieser Skandal im Skandal hat dann leider schon nach kurzer Zeit die ganze Energie des NSA-Untersuchungsausschusses auf innenpolitische Enthüllungen gerichtet. Mit dem Ergebnis, dass die Datenwut der NSA in fataler Verbindung mit den quasimonopolistischen Netzwerken Google und Facebook nie richtig aufgearbeitet wurde. So hat die Regierung nie auch nur ernsthaft versucht, angesichts der Snowden-Beweise europaweiten Druck aufzubauen, um die Datenallmacht dieser Kraken einzuhegen oder gar zu zerschlagen. Dass wir das nicht einmal mehr diskutieren, ist das eigentlich Skandalöse am NSA-Skandal.

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