Allg. Zeitung Mainz: Rechtsstaatlich - Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen

Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden. Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss. Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch. Aber: Die Bundeswehr ist die Armee der Bürger und wird derzeit auch bei administrativen Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt. Wenn da der Grüne Volker Beck von einer "Militarisierung der Migrationspolitik" spricht, muss er sich vorwerfen lassen, mit Geschwätz Öl ins Feuer zu gießen. Wohl wahr: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte. Aber wenn neue Gesetze beschlossen werden, etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, werden die, wenn jemand Klage erhebt, eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen haben. Das ist das Gute in der Demokratie. Auch ist darauf hinzuweisen, dass in Bund und Ländern bislang sehr zurückhaltend von Rechten Gebrauch gemacht wurde, die schon bestehen. Etwa bei der Frage, ob Flüchtlinge auch im Winter abgeschoben werden sollen. Trotz des einen oder anderen schrillen Tons aus Bayern kann überhaupt keine Rede davon sein, die Regierenden in Deutschland seien Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage oder würden jetzt unter Druck zu solchen. Die Wahrheit ist, dass Dinge nun organisiert werden müssen, natürlich in rechtsstaatlicher Weise. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal für Deutschland möglich wäre, über längere Zeit jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich diese Aufgabe stellen würde.

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