Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur NSA

Ein Ex-Mitarbeiter des amerikanischen Dienstes spricht jetzt von einem totalitären Ansatz, von Verhaltensweisen wie in einer Diktatur. Das ist bezeichnend - und alarmierend. Nun muss man akzeptieren: Es hat prinzipiell seine Berechtigung, dass für Geheimdienste besondere Regeln gelten und nicht die der Strafprozessordnung. Es kann für die Sicherheit von Staaten existenziell wichtig sein, dass Geheimdienste im Dreck wühlen und schlimme Dinge tun. Ob das so weit gehen darf, dass dabei Menschen gezielt getötet werden, ist ein schwieriges ethisches Problem; ein akzeptabler Maßstab ist die Frage: Würde dieser Mensch andere töten, wenn er selbst nicht getötet würde, liegt also eine Form von Notwehr oder Nothilfe vor. Aber selbst dann wäre es ein Irrwitz, wenn Geheimdienste mehr oder weniger außer Kontrolle geraten würde, unkontrolliert agieren könnten, wenn kein Parlamentsausschuss und kein Regierungschef überhaupt wüsste, was da vor sich geht.

Exakt diese Situation aber scheint im Fall NSA vorzuliegen. Ein Unding, selbst wenn einzusehen ist, dass Nine Eleven die USA ins Mark getroffen hat. Die Gegenmaßnahmen, der Schutz der Nation, dürfen keinem totalitären Prinzip folgen.

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