05.01.2014 19:24:58

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz: Merkwürdige Maut - Kommentar zur Mautdiskussion

Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer. Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere. Und so wird Alexander Dobrindt bis zum letzten Blutstropfen kämpfen für die Mission Maut, die ja letztlich auch beweisen soll, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident notfalls auch gegen ein "Nein" aus Kanzlerinnenmund durchsetzen kann. Man erinnere sich: Vor der Bundestagswahl hatte Merkel verkündet, eine Pkw-Maut werde es nicht geben. Nun steht zu befürchten, dass es wieder einmal die Autofahrer sein werden - auch die inländischen -, die bei diesem Machtkampf am meisten bluten. Und dies, obwohl sie laut Studien schon jetzt weit mehr zahlen, als sie an Aufwand für Umweltbelastung und Infrastruktur verursachen. Man merkt, wo Dobrindt sein Handwerk gelernt hat:Begriffe wie "Bonus" und "Rabatt" klingen wie Schalmeien in Autofahrer-Ohren. Dabei könnte einem der böse Verdacht kommen, dass etwas anderes verdeckt werden soll: die Absicht vielleicht, entgegen bisheriger heiliger Versprechen doch auch Inländer zur Maut-Kasse zu bitten. Eine andere Denkvariante:Brüssel untersagt die deutschen Ausländermaut-Pläne. Dann könnten Merkel und Seehofer ihre Hände in Unschuld waschen und treuherzig verkünden: "Wir haben alles probiert. Am besten, Ihr zahlt jetzt alle - aber mit Bonus und Rabatt ist das ja halb so schlimm." Ein merkwürdiges Spiel ist da im Gange. Und selbst, wenn tatsächlich "nur" die Ausländer-Maut kommt, wird es bürokratisch kompliziert und belastend auf Nebenstrecken, die dann zu Ausweichpisten werden.

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