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21.02.2017 14:35:00
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3. Piste - SP-Justizsprecher 2 VwGH soll Befangenheit klären
Der Umstand, dass eine allfällige
Befangenheit der Richter durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und
nicht durch das Disziplinarrecht zu klären sei, wurde am Dienstag
auch von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigt. Das sei
gesetzlich so vorgesehen. Zur "Presse" hatte Jarolim noch davon
gesprochen, dass es sich möglicherweise um einen Fall für
Disziplinargerichtsbarkeit handle.
(Schluss) gru
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